07.08.13
BL rügt 'billige Wahlkampfmasche' der Grünen in Meiderich

In den lokalen Medien forderte Melih Keser, Sprecher der Grünen aus Meiderich, den Erhalt der Koopmannschule in Obermeiderich: „Wir können die Schließung der Koopmannschule aus Einsparungsgründen verstehen, aber darunter leiden auch die sozialen Angebote, die die Schule zur Verfügung gestellt hatte“.

Für die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale eine billige, wenn auch ärgerliche, Wahlkampfmasche.

Der Bundestagswahlkampf der Grünen in Meiderich treibt seltsame Blüten. Nachdem alle Fraktionen, also auch die Grünen, der Bezirksvertretung in Meiderich-Beeck der Schließung der Grundschule an der Koopmannstraße zugestimmt haben, nachdem lokale SPD-Vertreter und Mitglieder der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ die Schließung der einzügigen Grundschule über Jahre hinweg verhindert haben, die Verwaltung jetzt aber die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung herumbekommen hatte, der Rat der Stadt diesen Beschluss nur noch bestätigen muss, wollen die Grünen in Meiderich gegensteuern. 

Peter Bettermann, bürgerlich-liberaler Ratsherr aus Meiderich: „Natürlich bin ich nicht damit zufrieden, dass eine Grundschule in einer absoluten Insellage geschlossen wird. Auch nicht, dass den Kindern - von wegen kurze Beine, kurze Wege -  weite Wege zugemutet werden und vor allem nicht, dass es im Duisburger Süden Lösungen gibt, die die Fraktionen in der Bezirksvertretung Meiderich-Beeck nicht für den Duisburger Norden gelten lassen wollten, auf Wunsch der Verwaltung. Da ist natürlich die Frage erlaubt, warum im Duisburger Süden Dinge funktionieren und im Duisburger Norden nicht!?"

Die von Herrn Keser angesprochenen Einsparungen gibt es ja gar nicht, denn was die Schulverwaltung in Duisburg meint einzusparen, das wird bei den Immobilienbetrieben in Duisburg als Verlust auftauchen. Es sei denn, diese könnten das Schulgebäude kurzfristig verkaufen.

Ratsherr Bettermann: "Herrn Keser möchte ich aber an dieser Stelle mitteilen, dass die Elternvertretung der Koopmannschule, die engagierten Kommunalpolitiker aus SPD und Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ ihn gerne mit ins Boot genommen hätten, bevor die Frage der Schließung im Raum stand. Daher bin ich sehr gespannt, ob die Ratsfraktion der Grünen sein Statement zum Erhalt der Schule, auch als Verbundschule, die von den engagierten Leuten bereits im Vorfeld gefordert wurde, auch in ihrem Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung umsetzen wird."

Andernfalls, und davon geht die BL aus, handelt es sich bei den Äußerungen von Herrn Keser um billige Wahlkampf-Rhetorik in Sachen Bundestagswahl. 
Ärgerlich für diejenigen, die wie wir in Meiderich tatsächlich für den Erhalt der Koopmannschule gestanden haben!



BL informiert:
Das ist die Bergstraße in Untermeiderich:
 

Die Häuserzeile endet mit den Hausnummern 94 und 96 an einer städt. Grünanlage, also eigentlich „heile Welt“. 

Das war jedenfalls so, bis die Häuser 94 und 96 mit Südosteuropäern vollgepackt wurden, danach vollzog sich ein sichtbarer Wandel:

 

Müll auf dem Bürgersteig und in der anschließenden Grünanlage.

Sooft auch die Wirtschaftsbetriebe kamen und den Müll beseitigten, schnell sah es wieder so aus, zur hellen Begeisterung der Nachbarn.

Müll und Lärm bis in die Nacht, das kannte man hier bislang nicht.

  

Nun gibt es in ganz  Duisburg und nicht nur im Norden solche Problemstandorte, aber auf der Bergstraße wohnt die fleißige Sabine Keßler (BL-Mitglied), die die Mandatsträger unserer Wählergemeinschaft stetig mit Informationen und Bildern versorgte und auch selbst immer wieder die Wirtschaftsbetriebe, das Ordnungsamt und die Polizei über die Zustände informierte. 

 

 

 

Ratsmitglied,  Bezirksvertreter und Ausschussmitglieder der BL führten etliche Gespräche, telefonierten und  versandten  Mails an das Ordnungsamt, die Wirtschaftsbetriebe und `last not least´ den Oberbürgermeister.

 

Das half zunächst ein wenig. Es wurden mehr Abfallbehälter aufgestellt und das Ordnungsamt kümmerte sich auch um die Autos der `Armutsflüchtlinge´ und der Müll und die Müllbehälter wurden von den Verursachern von der Straße geholt.

 

  

Der Verwalter der beiden Häuser, der augenscheinlich die Miete gleich vor Ort kassiert, wurde von (mittlerweile `Frontfrau´  in Sachen Erhaltung der Wohnqualität  und Ordnung auf der Bergstraße) Sabine Keßler auf die Zustände angesprochen, gab aber keine Stellungnahme ab.

  

Die Bewohner der Gabelsberger Straße in Meiderich werden angehalten ihre Mülltonnen nicht mehr auf dem Bürgersteig abzustellen.

Gleiches Recht für Alle?!

Kommen wir noch einmal auf die Autos der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa zurück.

An den folgenden Bildern wird deutlich, wie verbindlich unsere Rechtsnormen für unsere neuen Freunde aus Europa sind:

 

Abgesehen davon, dass die Plakette zu einem Mühlheimer Nummernschild gehört und nicht zu einem Duisburger (das plötzlich an dem Fahrzeug prangte, das vorher ohne Nummernschild an der Straße gestanden hat): Dieses Fahrzeug darf allein schon wegen der roten Plakette nicht mehr in Umweltschutzzonen bewegt werden.  

Nein, wir sind noch nicht am Ende. 

Offensichtlich hat der Hausverwalter aus Fulda den Bewohnern der Bergstraße  94 – 96 einige `verfahrensleitende Hinweise´ hinterlassen, jetzt findet man den Müll (Kühlschrank), der vorher vor den Häusern bzw. in der Grünanlage lag, woanders, es wird also gestreut, um die Verursacher zu schützen. 

  

Am Ende auf ein Wort: 

Die Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ will und wird sich für alle Menschen einsetzen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen.

Voraussetzung ist die Akzeptanz der Zuwanderer bezüglich unserer Rechtsnormen und Verhaltensweisen.

Es darf nicht sein, dass es am Ende Bevölkerungsgruppen gibt, für die, in einem Behördenstaat wie der Bundesrepublik Deutschland und dazu gehört auch unsere Stadt, andere Regeln gelten, bzw. akzeptiert werden, als für den Rest der Bevölkerung. 

Wir wollen `Gleiches Recht für Alle´ und dafür stehen wir ein! 

An dieser Stelle noch einmal ein dickes DANKE an Sabine Keßler und alle BL-Mitglieder, die bürgerschaftliches Engagement ernst nehmen. 

Ihr
Ratsherr,

 

Peter Bettermann


04.07.12

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

ein letztes Mal vor den Sommerferien tagte der Rat der Stadt Duisburg heute in einer Sondersitzung und zwar von 17.30 bis 19.00 Uhr.

Dabei ging es einerseits um die Vereidigung des neu gewählten Oberbürgermeisters, Sören Link, andererseits um 2 dringende Beschlüsse zur Ansiedlung der zwei großen Möbelhäuser, Ostermann in Meiderich und Höffner auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände in der Innenstadt. 

Vorlaufend zu den beiden Ansiedlungsbeschlüssen tagten die zuständigen Bezirksvertretungen (BV) und der Ausschuss für Wirtschaft-Stadtentwicklung und Verkehr ab 15.00 Uhr. 

Hinsichtlich der Ostermann Ansiedlung gab es von den Bezirksvertretungen Meiderich-Beeck und Hamborn nur Fragen zum Verkehrskonzept. Die BV Hamborn nahm die Änderung des Flächennutzungsplanes in Meiderich und den daraus resultierenden Stand des Bebauungsplanes zur Kenntnis (die Fläche war vorher als Industriegebiet ausgewiesen, daher die Planänderung und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes) und die BV Meiderich-Beeck stimmte einstimmig zu. 

Kritisch wurde es schon in der Vorbesprechung (die Fraktionen beraten in einer solchen Sitzung über ihr endgültiges Stimmverhalten in der nachgehenden Sitzung) des Ausschusses für Wirtschaft-Stadtentwicklung und Verkehr, als plötzlich ein Antrag der Fraktion der Grünen auf dem Tisch lag, der das, über das vergangene Wochenende hinweg erreichte, mühsam verhandelte Kompromisspaket zwischen den Hinterbliebenen der Loveparade (Gedenkstätte), Herrn Krieger (Möbel Höffner) und dem neuen OB nebst der Verwaltung (Herrn Tum) erneut in Frage stellte.

Als Konsequenz schlug die Verwaltung vor, die Drucksache zurückzuziehen, falls diese keine Mehrheit im Ausschuss und in der folgenden Ratssitzung bekommen würde. Damit wäre der Kompromiss endgültig geplatzt und Sören Link, als neuer OB, hätte einen Fehlstart hingelegt und damit einen Neuanfang für Duisburg in seiner ersten Sitzung nicht umsetzen können. 

In seiner dann folgenden Sitzung  traf der Ausschuss jedoch keine Entscheidung, sondern verschob die in die Sitzung des Rates, die ja anschließend stattfand. 

Die folgende Ratssitzung wurde noch einmal durch den Bürgermeister Lensdorf eröffnet und bevor die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters durchgeführt werden konnte, gab es dann noch richtig Streit um die Tagesordnung.

Herr Krebs von der Fraktion DWG (Zusammenschluss von drei Duisburger Wählergemeinschaften, natürlich ohne Bürgerlich-Liberale [zum Glück]) beantragte einen Beschluss über die Vertragsverlängerung des Generalintendanten der DOR (Deutsche Oper am Rhein). Diesen Beschluss hatte der Rat erst am 25.06.2012 auf die nächste ordentliche Sitzung geschoben, da vorher das `okay´ der Bezirksregierung zum Haushaltssanierungskonzept abgewartet werden muss.

In einer vorlaufenden Sitzung des Ältestenrates hatten sich aber die Fraktionsspitzen darauf verständigt, dass in dieser Sondersitzung keine weiteren Tagesordnungspunkte behandelt werden sollten. An diese Abmachung wollte sich die DWG-Fraktion heute nicht mehr halten. Bei der nun ablaufenden Diskussion wurde es hitzig, denn Herr Heidenreich aus der CDU-Fraktion berichtete aus der Sitzung des Aufsichtsrates der DOR dergestalt, dass dort der Oberbürgermeister von Düsseldorf, hinsichtlich des Beschlusses des Duisburger Rates vom 25.06., den Duisburger Rat aufs Übelste beschimpft habe, dem konnte aber Jürgen C. Brandt (SPD) locker Paroli bieten. 

Bürgermeister Lensdorf ließ dann über den Antrag der DWG abstimmen und außer der DWG fanden sich keine Befürworter. 

Danach folgte unter Blitzlichtgewitter die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters. Sören Link, der die traditionelle Amtskette trug. Er ging zum Rednerpult und begrüßte die Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschaueremporen, den Rat und besonders den anwesenden Alt-Oberbürgermeister Krings. Er sagte, dass er für einen Neuanfang in der Stadt angetreten sei und dass er erwarte, dass alle diesen Neuanfang auch zulassen. Besonders bedankte er sich bei den Mitbewerbern für deren Fairness und stellte fest, dass der Wahlkampf von gegenseitigem Respekt geprägt worden sei. In diesem Zusammenhang hob er besonders den Bürgermeister Lensdorf und den bisher amtierenden Verwaltungschef, Dr. Greulich, hervor. Erfreut zeigte sich Sören Link, dass er mitwirken konnte, den Streit hinsichtlich der Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade zwischen Investor (Krieger) und Hinterbliebenen beizulegen. 

Die Ostermann Ansiedlungsvorschläge der Verwaltung wurden anschließend einstimmig beschlossen. Bei Möbel Höffner (Krieger) ging es dann noch einmal richtig zur Sache.

Hier wollte der

·         Ratsherr Susen (CDU) eine Änderung der Verwaltungsvorlage, in der dem Investor ein Randsortiment von 20% (Lampen, Geschirr, Bestecke u.ä.) zugestanden wurde, auf 10% verkürzen lassen.

·         Ratsherr Bies (FDP) wollte von Herrn Krieger, dass endlich die Bagger rollen.

·         Ratsherr Kantel (Grüne) befürwortete die Entwicklung der Fläche und stellte fest, dass die Grünen nicht alle Wünsche durchsetzen konnten, deshalb werde sich die Fraktion bei der kommenden Abstimmung enthalten.

·         Ratsfrau Leisse (Grüne) betonte noch einmal die negativen Auswirkungen für die Innenstadt, falls es bei den 20% Randsortiment bleiben sollte.

·         Ratsherr Wörmann (CDU) begrüßte zwar die beiden Großinvestitionen, forderte aber zum Schutz der Einzelhändler in der Innenstadt eine Reduzierung des Randsortimentes auf 10% und führte dabei die Gutachten der Industrie und Handelskammer sowie des Einzelhandelsverbandes als Begründung an. 

Der Beigeordnete, Herr Tum,  wies am Ende der Diskussion darauf hin, dass jede Änderung der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage zu einer neuen Eröffnung des Verfahrens führen würde. 

Der CDU Antrag wurde dann mit 34 gegen 25 Stimmen, bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Etliche Ratsmitglieder waren ja schon im Urlaub. 

Eine Bemerkung in eigener (bürgerlich-liberaler Sache) sei mir noch gestattet: 

Ratsherr Wörmann führte in seiner Gegenrede die Einlassungen der IHK und des Einzelhandelsverbandes an, um den Kompromiss zu kippen. Er hat dabei unterschlagen, dass es die CDU überhaupt nicht interessiert hat, was beide Organisationen vorbrachten, als es um das geplante Factory-Outletcenter in Hamborn ging, das sein Fraktionskollege, Enzweiler, voranbrachte.

Wer in Duisburg nach dem Motto agiert: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, hat wirklich Niederlagen bei Abstimmungen verdient. 

So, das war jetzt ein langer, aber hoffentlich informativer Bericht, mit dem ich mich auch in die Sommerferien verabschiede und zwar mit 

bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

Ihr  


Peter Bettermann


03.04.12

 
Peter Bettermann informiert:

Sachstand `Factory-Outlet-Center´
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

mittlerweile ist ja bekannt, dass auf der Fläche der Rhein-Ruhr-Halle und der angrenzenden Zinkhüttensiedlung ein `Factory-Outlet-Center´ gebaut werden soll. Damit das klappt, müssten ca. 400 Familien umziehen.

Unabhängig davon, ob dieses neue Center der Stadt mehr Arbeitsplätze und damit mehr Einnahmen beschert, steht natürlich besonders die Frage nach der Sozialverträglichkeit der umzusetzenden Mieter im Raum. 

Um die Sache noch komplizierter zu gestalten, fällt langsam ein Zwielicht auf den Investor, die German Developement Gesellschaft des Herrn Sevenheck. Hinter dieser Gesellschaft steht ein umfangreiches  Firmenkonglomerat mit minimalster Kapitalbasis. Das wurde auch in dem folgenden Artikel in der WAZ thematisiert. 

Der Artikel: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/hinter-outlet-investor-sollen-briefkastenfirmen-stecken-id6523074.html 

Wenn Ihr diesen Artikel gelesen habt, habt Ihr auch gelesen, dass das geplante Investment von Herrn Sevenheck in Bonn scheinbar vor einem guten Ende steht, nach Jahren von Irrungen und Wirrungen. Der folgende Link zu einem Artikel des Bonner Generalanzeigers von heute spricht allerdings eine andere Sprache: 

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Verwaltung-hat-grosse-Bedenken-gegen-Investor-article709186.html 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, noch ein `Geschmäckle´ aus der Bezirksvertretung Hamborn. Dort wusste offensichtlich niemand Bescheid über Vorgänge in unserem Bundesland NRW, die so gar nicht zu der ursprünglichen Initiative der Herren Sauerland und Enzweiler passen. 

Nachfolgende "Hammer Erklärung" kannte keiner der auf dem Podium vor sich hin argumentierenden "Experten" der Stadt bei der frühzeitigen (?), vorgezogenen Bürgerbeteiligung in einer Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn. Selbst der von Sevenheck bestellte Gutachter Dr. Jansen musste passen.

http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/breite-front-gegen-geplantes-outlet-center-werl-1510271.html

Wir sollten keine Missverständnisse aufkommen lassen. Wenn ein Factory-Outlet-Center in Hamborn der Stadt Duisburg in Sachen Arbeitsplätze und Einnahmen hilft, dann ist das gut für unsere Stadt. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die ca. 400 Mietparteien wirklich sozialverträglich und das heißt wirtschaftlich und mental lastenfrei umziehen können und wollen

Ein evtl. Herausdrücken der Mieter durch Immeo und am Ende möglicherweise ein Investor, der doch nicht die notwendige Liquidität aufbringen kann, würde im Duisburger Norden eine Art von Wüste hinterlassen, die diesen Bereich auf mindestens ein Jahrzehnt krass benachteiligt. 

Wir sind als Mandatsträger in unserer Stadt, gegenüber den Bürgern ohne `wenn und aber´  in der Pflicht, gegenüber dem Investor und der Verwaltungsspitze absolute Transparenz einzufordern. Ohne diese können wir keinen Satzungsbeschluss treffen. 

Mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

 

Peter Bettermann


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